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Bereits am 24. Februar 2022, als der russische Angriff auf die Ukraine begonnen hat, wurde auf dem Deutschhaus die Fahne der Ukraine als symbolisches Zeichen der Solidarität gehisst. Auch am heutigen ukrainischen Nationalfeiertag wehen die ukrainischen Farben Blau und Gold neben der rheinland-pfälzischen Fahne auf dem Landtag.

„Wir solidarisieren uns mit dem Verteidigungskampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg“, so Landtagspräsident Hendrik Hering. „Wir müssen als Europäerinnen und Europäer gegen diese Aggression zusammenstehen.“

Seit über 65 Jahren gibt es den Klassiker unter den Kinderbuchformaten – das Pixi-Buch. Die kompakten und phantasievollen Lese- und Vorlesebücher bringen Kindern in bunten Geschichten die Welt näher. Sie beschäftigten sich mit der Feuerwehr, der Polizei, dem Ordnungsamt und ab sofort auch mit dem Landtag Rheinland-Pfalz.

Eine der jüngsten Veröffentlichungen des Carlsen Verlags mit dem Titel „Im Landtag ist was los!“ ist in enger Zusammenarbeit mit dem Landtag Rheinland-Pfalz entstanden. In der farbig illustrierten Geschichte toben und streiten die Junggeister Theo, Serafina und Kostja unbedacht im Deutschhaus herum, ehe sie auf die altehrwürdigen Geister Caroline und Philipp treffen. Gemeinsam mit den alten Geistern lernen Theo, Serafina und Kostja dann die Geschichte des Parlamentsgebäudes kennen. In der Herzkammer unserer Demokratie, dem Plenarsaal, bringen Caroline und Philipp den Junggeistern schließlich bei, wie sich ein Streit schlichten lässt und wie Lösungen fair ausgestaltet werden können.

Begeisterung für Demokratie früh wecken

Kindgerecht und lebensnah beschäftigt sich die Geschichte von Corinna Fuchs mit Illustrationen von Ariane Camus mit der Geschichte des Deutschhauses und dem Thema Demokratie. Die Geschichte „Im Landtag ist was los!“ ist speziell für Kinder im Kita- und Grundschulalter konzipiert worden. Die Broschüre kann ab sofort exklusiv und kostenlos über den Landtag Rheinland-Pfalz bestellt werden per Mail unter bestellungen(at)landtag.rlp.de, telefonisch unter 06131/208-2204 oder über die Website des Landtags unter folgendem Link: https://s.rlp.de/im-landtag-ist-was-los. Landtagspräsident Hendrik Hering sagte: „Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir als Landtag Rheinland-Pfalz jetzt ein eigenes Pixi-Buch herausgebracht haben. Die phantasievolle Geschichte ist ein tolles Instrument, um Kinder spielerisch an unser Parlament und an die Demokratie heranzuführen und nebenbei die Freude am Lesen zu fördern.“ Mit der Publikation wie auch mit dem Grundschulprogramm des Landtags und vielen anderen Bildungsformaten, wolle man dazu beitragen, die Begeisterung für die Demokratie so früh wie möglich zu wecken.

Für Kinder ab fünf Jahren findet die Führung um 18:30 Uhr statt, für Kinder ab zehn Jahren ab 20 Uhr. Mitzubringen sind eigene Taschenlampen, um die dunklen Ecken des Landtags zu erkunden. „Die Gäste erhalten dabei einen exklusiven Einblick in die ‚Herzkammer der Demokratie‘ in ganz besonderer Atmosphäre“, so Landtagspräsident Hendrik Hering, der alle interessierten Kinder, Jugendliche und deren Eltern herzlich ins Landesparlament einlädt.

Interessierte können sich ab sofort hierfür kostenlos unter Angabe von Name, Anzahl und Alter unter PolitischeBildung(at)landtag.rlp.de anmelden.

Nach der Ernennung durch die Ministerpräsidentin sieht die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz vor, dass dieser zur Übernahme der Geschäfte der ausdrücklichen Bestätigung des Landtags bedarf (Artikel 98,2 der Landesverfassung).

Im Oktober-Plenum stand insbesondere die Einbringung und Generalaussprache des Doppelhaushalts 2023/24 auf der Tagesordnung der zweitägigen Sitzung. Die Plenarsitzung endete am Donnerstag mit der Bestätigung und Vereidigung des neuen Innenministers Michael Ebling.

Doris Ahnen betonte, dass durch die verschiedenen aktuellen Krisen, wie der Corona- Pandemie, der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz oder dem Krieg in der Ukraine, Herausforderungen in bisher ungeahnter Weise an die öffentlichen Haushalte gestellt würden. Allerdings verzeichne Rheinland-Pfalz durch mehrere Sondereffekte bei den Steuereinahmen, im Abschluss des Landeshaushalts 2022 einen Finanzierungsüberschuss von fast 2,3 Milliarden Euro. Mit diesem Überschuss werde die Rückführung von 1,5 Milliarden Euro Schulden vorgenommen, außerdem die Haushaltssicherungsrücklage zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunalhaushalte um 750 Millionen Euro erhöht.

Zusätzlicher Ausgabentopf für kurzfristige Entwicklungen     

Finanzministerin Doris Ahnen schlug einen zusätzlichen Ausgabentopf mit einem Volumen von 200 Millionen Euro vor. Dieser solle ermöglichen, auf neue, kurzfristige Entwicklungen adäquat reagieren zu können, um die Handlungsfähigkeit des Landes, auch bei unvorhersehbaren Entwicklungen, zu gewährleisten. Die finanziellen Mittel für diesen Topf sollen aus Rücklagen zur Sicherung des Haushalts entnommen werden.

Der Doppelhaushalt 2023/24 in Zahlen

Der Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr bereinigte Gesamteinnahmen von 21,55 Milliarden Euro, im Jahr 2024 Einnahmen von 22,28 Milliarden Euro vor. Für das Jahr 2023 werde mit bereinigten Gesamtausgaben von 21,86 Milliarden Euro gerechnet. Im Jahr 2024 erhöhe sich dieser Wert auf 22,35 Milliarden Euro. Doris Ahnen wies darauf hin, dass durch die Entnahme von finanziellen Mitteln aus Rücklagen auf neue Kreditaufnahmen verzichtet werden kann. Im Doppelhaushaltsentwurf sind für das Jahr 2023 Nettotilgungen von Schulden in Höhe von 157,6 Millionen Euro und für das Jahr 2024 Tilgungen von 217,8 Millionen Euro vorgesehen.

Kommunen und Wirtschaft sollen profitieren

Größter Ausgabenposten im Haushalt sind die Personalausgaben. Finanzministerin Doris Ahnen betonte, dass sich die Zahl der Stellen in Justiz, Polizei, Bildung und Hochschule in den nächsten Jahren weiter erhöhen wird. Einen Schwerpunkt des Haushalts bilden der Klimaschutz und die Energiewende.  

Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, der die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen regelt, gehöre laut Doris Ahnen zu den größten und wichtigsten Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode. Die Finanzausgleichsmasse betrage im kommenden Jahr 3,76 Milliarden Euro und in 2024 3,71 Milliarden Euro. Diese Summe wachse im Vergleich zu 2022 um 500 Millionen Euro. Mit den Förderungen für Kommunen werde die Basis für einen fiskalischen Neubeginn der Kommunen geschaffen und ein wesentlicher Beitrag für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse geschaffen. 

Doris Ahnen wies darauf hin, dass Klimawandel, Digitalisierung und Demographischer Wandel weitreichende Transformationsprozesse erforderlich machen. Zur Stärkung der Wirtschaft sind in den kommenden zwei Haushaltsjahren über 200 Millionen Euro veranschlagt. Zur Förderung von Investitionsmaßnahmen sind daraus rund 82 Millionen Euro eingeplant.

Finanzstärkster Einzelplan bleibt Bildung

Ein Viertel des Landeshaushalts wird in den kommenden Jahren in die Bildung investiert. Dieser Einzelplan sei der finanzstärkste Einzelplan im Haushalt. Im Jahr 2024 sind 5,82 Milliarden Euro veranschlagt. Zusätzlich zu den Einstellungsmöglichkeiten von Lehr- und Betreuungspersonal für Geflüchtete würden rund 660 neue Planstellen im Bildungsbereich geschaffen. Auch die finanziellen Mittel für die Hochschulen würden aufgestockt.

Mehr Geld für Brand- und Katastrophenschutz

Der Haushaltsentwurf sieht im Doppelhaushalt eine Steigerung der Ausgaben vor, mit der unter anderem mehr Personal und eine modernere Ausstattung der Polizei finanziert werden soll. Über 400 zusätzliche Stellen sollen entstehen. Außerdem legt der Haushaltsentwurf seinen Fokus auf die Bereiche Brand- und Katastrophenschutz. So soll beispielsweise die Förderung zentraler Feuerwachen und Leistellen finanziert werden.

Haushalt soll im Dezember verabschiedet werden

Nach der Einbringung und der Generalaussprache der Fraktionen im Landtag werden die Einzelpläne der verschiedenen Ministerien nun im Haushalts- und Finanzausschuss und unter Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse intensiv diskutiert. Änderungen können eingebracht werden. Im Dezember-Plenum vom 19. bis 21. Dezember 2022 soll der Landeshaushalt für 2023/2024 dann abschließend debattiert und verabschiedet werden.

Nach der Einbringungsrede von Finanzministerin Doris Ahnen zum Landeshaushalt 2023/2024 ab 14 Uhr wird die Tagesordnung um den von CDU und FREIE WÄHLER eingebrachten Beratungsgegenstand erweitert. Es ist geplant, dass die Debatte zu diesem Antrag um 15:15 Uhr beginnt. Die Grundredezeit für jede Fraktion beträgt 30 Minuten

Der Landtag überträgt die gesamte Plenarsitzung auf seiner Website unter www.landtag.rlp.de sowie über seinen Facebook- und YouTube-Kanal. 

Im Frühjahr wurde das 60-jährige Jubiläum bereits in Dijon gefeiert. Nun wurde die Partnerschaft auch in Mainz mit den französischen Freundinnen und Freunden gewürdigt. Bei einem Festakt im rheinland-pfälzischen Landtag blickten Landtagspräsident Hendrik Hering, Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie die französischen Gäste, darunter die Präsidentin des Regionalrats Marie-Guite Dufay sowie der Vizepräsident für Internationales, Patrick Molinoz, auf die vergangenen 60 Jahre und die gemeinsamen Erfolge zurück. Sie richteten den Fokus aber auch auf die gemeinsame Zukunft. Der Festakt war Bestandteil eines vielfältigen zweitägigen Programms in Mainz. So fanden unter anderem Fachgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Landtags, der Staatskanzlei und des Partnerschaftsverbandes statt.

Europäische Grundwerte verteidigen

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte, nach dem Zweiten Weltkrieg erschien die Kluft zwischen Deutschland, dem Land, das so viel Leid über seine Nachbarn gebracht hatte, und Frankreich, unüberwindlich. „Es schien undenkbar, aber aus Erbfeinden wurden Freunde. Aus erbitterten Kriegsmächten wurden Motoren der europäischen Einigung.“ Seither seien zwischen den beiden Ländern zahlreiche enge kommunale Partnerschaften und Initiativen auf allen Ebenen erwachsen. „Wenn wir heute das 60-jährige Jubiläum unserer Regionalpartnerschaft feiern, dann feiern wir auch das Europa der Bürgerinnen und Bürger und ihre Vision von Freiheit, Demokratie und Solidarität. Und wir feiern den Willen, dieses Friedenswerk und diese Völkerverständigung fortzusetzen und noch weiter auszubauen“, betonte Hendrik Hering. „Hier erleben wir ein Europa der Bürgerinnen und Bürger in seiner ganzen Vielfalt und Stärke. Und was vielleicht noch wichtiger ist: Dieses Europa existiert nicht nur auf politischer und institutioneller Ebene, sondern es lebt im Herzen der Zivilgesellschaft“. Wichtige Themen der Partnerschaft seien Jugendmobilität, Kultur und Bildung, die Kooperation in Landwirtschaft und Weinbau, aber auch Fragen der Digitalisierung und Transformation. Aktuell sei die gemeinsame und entschiedene Haltung zu Krieg und Terror in der Ukraine besonders wichtig. „Heute sind es die jungen Menschen, die die europäischen Grundwerte kennen, leben und in diesen Zeiten leider auch: verteidigen müssen. Das Erreichte kann auf Dauer nur Bestand haben, wenn sich Menschen aktiv dafür einsetzen“, unterstrich der Landtagspräsident.

Symbol für Frieden in geeintem Europa

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: „60 Jahre Partnerschaft in Europa stehen symbolisch für den Frieden in einem geeinten Europa. Vor allem die deutsch-französische Freundschaft war und ist ein Motor in einem demokratischen Europa. Aus Feinden wurde Freunde. Die beiden Botschaften, das Haus Rhénanie-Palatinat in Dijon und das Haus Burgund-Franche-Comté in Mainz, sind Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger und auch junge Menschen, die die Partnerschaftsidee mit Leben erfüllen. Unsere Partnerschaft mit Burgund-Franche-Comté hat aber neben den bilateralen Beziehungen den Blick weiter nach Osten, nach Oppeln und Mittelböhmen gerichtet. Das ist vor allem in der heutigen Zeit wichtig, in der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Zusammenhalt und Solidarität mehr denn je gefragt sind.“

Bestes Beispiel für deutsch-französische Freundschaft

Marie-Guite Dufay, Präsidentin der Region Burgund-Franche-Comté, betonte: „Die langjährige und nachhaltige Partnerschaft zwischen unseren beiden Regionen ist eines der besten Beispiele für die deutsch-französische Freundschaft. Sie ist älter als der Elysée-Vertrag, der sich der Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland widmete. Diese Zusammenarbeit mit ihren zahlreichen Jugendaustauschen wird oft als exemplarisch hervorgehoben und gewürdigt, zuletzt am 14. Juli dieses Jahres anlässlich des Empfangs unserer Region in der Französischen Botschaft in Berlin. Wir heute sind die Nachfolger derer, die diese Partnerschaft 1962 begründet haben, Dr. Peter Altmeier und Kanonikus Kir, sowie all jener Persönlichkeiten, die den Zusammenhalt seither getragen haben.“

Hintergrund:

Die „regionale Basis“ der deutsch-französischen Beziehungen entstand bereits ein Jahr vor Unterzeichnung des wegweisenden deutsch-französischen Freundschafts-Vertrags (Élysée-Vertrag) im Jahr 1963. Landtag und Regionalrat (Conseil Régional) haben seit 1987 eine offizielle Partnerschaft. Seit der Unterzeichnung der Partnerschaftserklärung entwickelte sich eine vielfältige und enge Kooperation mit konkreten Projekten in verschiedenen Bereichen wie zum Beispiel Bildung, Kultur, Jugendmobilität, Umwelt und Weinbau. Neben dem engen politischen Austausch besteht ein breites zivilgesellschaftliches Netzwerk zwischen beiden Regionen, das eine nicht wegzudenkende Säule der Partnerschaft darstellt. So gibt es rund 150 bestehende aktive Städtepartnerschaften sowie eine regionenübergreifende Zusammenarbeit zahlreicher Sportvereine, Schulen, Universitäten und Verbände. Der Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/4er-Netzwerk unterstützt dieses Engagement als Dachverband in Mainz. Als Vertretung des Regionalrats in Rheinland-Pfalz fungiert das Haus Burgund-Franche-Comté in Mainz, während der Landtag das Haus Rheinland-Pfalz als kulturelles Zentrum in Dijon unterhält.