Danke an das THW
Ich möchte an dieser Stelle den Kräften des THW ganz herzlich Dankeschön sagen für deren unermüdlichen Einsatz an der Ahr. Respekt und Anerkennung für diese großartige Arbeit in der Krisenregion. Das macht Hoffnung!
Meine Meinung
Die Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz muss auch für unseren Kreis Konsequenzen haben – Renaturierung von Fließgewässern und Stopp der ungebremsten Versiegelung von Flächen.
Ich bin noch immer geschockt und stehe weiter unter dem schrecklichen Eindruck der Natur- und Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz. Jetzt ist natürlich absolut vorrangig, dass man den Menschen in ihrer existenziellen Notlage hilft. Aber aus dem, was geschehen ist, leiten sich meiner Meinung nach klare politische Aufträge ab – denn was an der Ahr passiert ist, kann auch den Kreis Bad Kreuznach betreffen.
Die Renaturierung von Fließgewässern und ein Stopp der ungebremsten Versiegelung von Flächen ist zwingend nötig. Es ist zu befürchten, dass – in der Folge des menschengemachten Klimawandels – immer wieder Extremwetterereignisse mit großer Zerstörungskraft auftreten. Hier sind präventiven Maßnahmen nötig.
Gemeinden, Städte und Landschaften sollten wie Schwämme funktionieren. Wasser, das bei Starkregen nicht über die Kanalisation in Flüsse eingeleitet wird, kann zur Abflachung von Hochwasserwellen beitragen. Aber auch mehr offene, also nicht durch Asphalt und Beton versiegelte Flächen sind nötig. Außerdem mehr Bäume und mehr Auen, die das Wasser speichern können. Grundsätzlich müssen wir die Flächennutzungsplanung überdenken!
Meiner Meinung nach sollten Auenbereiche nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden, sodass sich der Wasserrückhalt der Böden verbessert. Außerdem müssen Feuchtgebiete und Moore flächendeckend erhalten und wiederhergestellt werden und viele Fließgewässer „entgradigt“ und wo immer möglich renaturiert werden. Das ist gut angelegtes Geld!
Ich selbst habe übrigens zusammen mit einem Freund den Appelbach bei Pfaffen-Schwabenheim gepachtet und kümmere mich seit Jahren um die Renaturierung dieses Gewässers.
Der Kreis Bad Kreuznach sollte bei der Müllentsorgung in den Hochwassergebieten unterstützen.
Landrätin soll umgehend Kontakt mit Krisenstab und ADD bezüglich eines möglichen Bedarfs aufnehmen.
Wir stehen alle noch unter dem Eindruck der all unsere Vorstellungskraft überschreitenden schrecklichen Flut- und Hochwasserkatastrophe an der Ahr und in NRW. Diese hat auch enorme Berge von Sperrmüll entstehen lassen. Die schnelle Beseitigung dieser Schutthalden ist unter logistischen, ökologischen und gesundheitlichen Gründen eine primäre und ganz wichtige Aufgabe in diesen Tagen. Dass die Verwaltungen vor Ort damit mengenmäßig überfordert sind, dürfte klar und offenkundig sein.
SPD-Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneter Michael Simon hat sich vor diesem Hintergrund an Landrätin Bettina Dickes gewandt und diese gebeten sich umgehend mit dem Krisenstab und der ADD in Verbindung zu setzen und abzustimmen, ob und in welcher Form gegebenenfalls ein Unterstützungsbedarf mit Fahrzeugen und Personal besteht.
„Es müsste doch machbar sein, dass Wertstoffhöfe mit verfügbarem Personal und Lastkraftwagen für einige Tage ihre Arbeit vor Ort einschränken und durch die Abordnung von verfügbaren Fahrzeugen die Müllberge in den betroffenen Regionen zumindest teilweise abtragen und dann in den eigenen Wertstoffhöfen entsorgen“, formuliert Simon sein Anliegen.
Er möchte eine Anregung geben, wie ganz konkrete und praktische Solidarität mit den betroffenen Regionen und den Menschen, die oftmals alles verloren haben, praktiziert werden kann.
Er kann sich sehr gut vorstellen, dass hier mit Blick auf die fürchterlichen Bilder aus der Krisenregion, ein Bedarf besteht und verfügbares Personal und Entsorgungsfahrzeuge abgestellt werden könnten.
Ich begrüße das Maßnahmenpaket der Landesregierung für Präsenzunterricht im Herbst und Winter
Das feste Ziel im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen ist, dass trotz der Corona-Pandemie auch im Herbst und Winter möglichst überall in Rheinland-Pfalz Präsenzunterricht stattfinden kann. Viele Eltern und Schülerinnen und Schüler treibt verständlicherweise die Sorge um, dass der Unterricht aufgrund möglicherweise steigender Inzidenzzahlen beeinträchtigt wird. Dass die Landesregierung nun frühzeitig ein umfassendes Maßnahmenpakt vorstellt, ist genau richtig. Der Fokus liegt ganz klar auf einer umfassenden Teststrategie, auf stets aktualisierten Hygienekonzepten und etwa auf Landesmitteln für Corona-bedingte Vertretungseinsätze. Zudem werden die Schulträger bei Umbaumaßnahmen von Fenstern, der Anschaffung von CO2-Messgeräten, dem Einbau von einfachen ventilatorgestützten Zu- und Abluftsystemen sowie bei der Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten unterstützt. Das differenzierte Paket setzt an den passenden Stellen an und zeigt: Als Ampel-Koalition tun wir alles, damit das Schuljahr 2021/2022 so „normal“ wie möglich ablaufen kann.
Das Schuljahr 2020/2021 ist und war für die gesamte Schulgemeinschaft enorm herausfordernd. Mein Dank gilt den Kindern, den Eltern, den Lehrkräften und allen Mitarbeitenden in den Bildungsinstitutionen für diesen Kraftakt im Sinne eines möglichst stabilen Lehr- und Lernumfeldes. Neben den dargestellten Maßnahmen ist es essentiell, dass die Impfkampagne zügig weiter vorangetrieben wird. Es geht darum, die Zahl der Erwachsenen zu reduzieren, die nicht geimpft sind und daher womöglich Schülerinnen und Schüler anstecken, die wiederum das Virus in Klassen tragen könnten. Daraus ist zu schlussfolgern: Jede geimpfte Person leistet einen Beitrag, dass dauerhaft Präsenzbetrieb möglich sein kann. Gemeinsam können wir also dafür sorgen, dass unsere Kinder und Jugendlichen ohne Unterbrechung im Klassenverbund lernen können. Die Schulen sind für die Kinder und Jugendlichen ein zentraler Ort der Begegnung, der Gemeinschaft und der Freundschaft, der auf sie extrem prägend wirkt. Das sollten wir nicht vergessen und alles dafür tun, damit der Gesundheitsschutz gewährleistet ist und zugleich der Schulbetrieb so „normal“ wie möglich laufen kann.
Das Land lässt die Kommunen beim Breitbandausbau nicht im Stich
Mein Kollege von der CDU, Dr. Helmut Martin, hat der Landesregierung vorgeworfen, dass das Land die Erhöhung des Bundesanteils bei der Breitbandförderung – in finanzschwachen Kommunen – zu seinen Gunsten umleiten und die Kommunen so um „ihr Geld bringen“ würde, das ihnen laut dem Bund zustehe. Sie würden die Kommunen bei der wichtigen politischen Infrastrukturinvestition in den Breitbandausbau nicht unterstützen.
Dem widerspreche ich:
Das ist so absolut nicht zutreffend und wird auch durch das ständige Wiederholen nicht richtiger.
Ich bedauere zudem, dass hier ein Keil zwischen zwei staatliche Ebenen getrieben werden soll. Nur gemeinsam können wir erfolgreich sein!
Es gibt handfeste faktische und rechtliche Gründe, wieso das Land den Anteil der Kommune nicht übernehmen kann. Das wurde durch das Land auch an verschiedener Stelle erklärt und erschließt sich auch aus der Antwort auf die Kleine Anfrage, auf die sich der Abgeordnete Martin bezieht.
Zum einen gibt es haushaltsrechtliche Gründe. Die einschlägigen Richtlinien zur Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits-
Zudem gehen Projekt- und finanzielle Verantwortung Hand in Hand. Nur durch partnerschaftliches Engagement erzielten Bund, Land und Kommune gemeinsam gute Ergebnisse.
„Rheinland-Pfalz belegt Platz 2 der Länder bei der Breitbandausbaudynamik: Diese gemeinsame Leistung zeigt, wie richtig der Ansatz ist und wie erfolgreich er in unserem Land umgesetzt wird. Da spiele es auch keine Rolle, was das Bundesministerium in der Sache erklärt. Dr. Martin und seine Bundestagskollegin Antje Lezius brauchen hier auch im Zuspiel von Bällen keine parteipolitisch motivierten Nebelkerzen zu zünden. Bevor mein ansonsten persönlich geschätzter christdemokratischer Kollege hier meint, Antworten der Landesregierung sehr durchschaubar nach parteipolitischem Kalkül zu deuten oder zu interpretieren, möchte ich ihn doch bitten, bei der Sache zu bleiben.