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Die drei Tannen schmücken seit dieser Woche den Platz vor dem Deutschhaus, das Foyer des Abgeordnetenhauses in der Kaiser-Friedrich-Straße und den Innenhof des Isenburg-Karrees, in welchem weiterhin große Teile der Landtagsverwaltung untergebracht sind. Der Rhein-Pfalz-Kreis begleitete die Baum-Übergabe in dieser Woche kulinarisch und musikalisch. Für die kulinarischen Genüsse sorgten die Landfrauen aus Lambsheim und die Schokoladen-Sommelière” Katja Göde aus Waldsee. Musikalisch schufen das Bläserensemble des Lise-Meitner-Gymnasiums aus Maxdorf sowie die Kreisgruppenbläser „Pfälzer Jagdhornbläser“ eine weihnachtliche Stimmung vor dem Landtag. Bei der Fertigung des Baumschmucks konnte der Landkreis auf die Unterstützung von Kindern aus neun Kitas aus dem gesamten Kreisgebiet zurückgreifen. In Zeiten der Energiekrise verzichtete der Landtag auf eine Weihnachtsbeleuchtung.

Landtags-Vizepräsident Matthias Lammert dankte dem Rhein-Pfalz-Kreis sowie allen Beteiligten herzlich für die Baumspende und für das Engagement. Trotz eines schweren Hacker-Angriffs auf die Verwaltung habe es sich der Rhein-Pfalz-Kreis nicht nehmen lassen, die Baum-Übergabe an den Landtag zu organisieren. „Diese schöne Tradition drückt zum einen die Verbundenheit des Landes mit den Städten, Kreisen und Gemeinden aus. Zum anderen stehen der Weihnachtsbaum und auch das Weihnachtsfest für Frieden, Hoffnung, Zuversicht und Nächstenliebe“, sagte Matthias Lammert. Werte, die in diesen Zeiten ganz besondere Bedeutung hätten.

Der Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises, Clemens Körner, sagte: „Es ist uns eine große Ehre, dieses Jahr die Weihnachtsbäume aus dem Rhein-Pfalz-Kreis für den rheinland-pfälzischen Landtag stellen zu dürfen. Trotz der Widrigkeiten des Hackerangriffs wollten wir es uns auch nicht nehmen lassen, drei Tannen aus unseren Wäldern zu ‚hacken‘ und sie in Mainz aufstellen zu lassen“.

Am zweiten Tag des November-Plenums präsentiert die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ ihren Zwischenbericht mit dem Titel „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“. Des Weiteren sollen Gesetze in zweiter Beratung vom Landtag beschlossen werden, darunter auch das Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz). An beiden Plenartagen können von den Fraktionen Aktuelle Debatten eingereicht werden.

Dezember-Plenum: Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/2024

Die Verabschiedung des Haushalts 2023/2024 im Dezember-Plenum beginnt am ersten Plenartag (20. Dezember, ab 9:30 Uhr) traditionell mit der Generaldebatte über den Etat der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei. Im Anschluss werden die Einzelpläne der Ministerien diskutiert. Am zweiten Plenartag stimmt der Landtag dann über die Haushaltspläne und den gesamten Haushalt ab. Es finden keine Aktuelle Debatten statt.

Alle Sitzungen werden auf der Landtags-Website unter www.landtag.rlp.de sowie auch über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags live gestreamt.

Landtagspräsident Hendrik Hering lädt alle Interessierten zu dieser Veranstaltung, die in Kooperation mit dem Landesmusikrat Rheinland-Pfalz und dem Südwestrundfunk stattfindet, herzlich ein. Der Eintritt ist frei.

An diesem Abend präsentiert das „Duo Wielandt – Hanßen“, bestehend aus Sebastian Wielandt am Schlagzeug und Knut Hanßen am Klavier unter anderem Werke von Wolfgang Amadeus Mozart und Ludwig van Beethoven. 

Weitere Informationen finden sich in den beigefügten Flyern.

Nach 2008 und 2014 fand das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr zum dritten Mal vor dem Landtag Rheinland-Pfalz statt. Die vom Landeskommando Rheinland-Pfalz ausgerichtete Veranstaltung lehnt sich terminlich an den Gründungstag der Bundeswehr am 12. November 1955 an. Das Feierliche Gelöbnis und das Ablegen des Diensteides gelten in der Bundeswehr neben dem Großen Zapfenstreich als das bedeutendste militärische Zeremoniell. Es ist ein Treuebekenntnis zur Rechts- und Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Die Rekrutinnen und Rekruten gelobten beziehungsweise schworen in Mainz, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Oberst Stefan Weber, Kommandeur des Landeskommandos Rheinland-Pfalz, sprach ihnen dafür Respekt aus: „In dieser Zeit haben Sie sich bewusst entschieden, Dienst in unseren Streitkräften zu leisten. Das ist nicht selbstverständlich und zeigt, dass Sie sich Gedanken gemacht haben, Verantwortung zu übernehmen und unserem Land und unserer Gesellschaft zu dienen.“

Schutz von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten

Landtagspräsident Hendrik Hering betonte, dass die Bundeswehr nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik als Parlamentsarmee verfasst sei. Niemand anderes als der Deutsche Bundestag selbst – und damit die vom Volk gewählten Abgeordneten – übten eine wichtige Kontrollfunktion über die deutschen Streitkräfte aus. Das Parlament allein beschließe die bewaffneten Einsätze der Bundeswehr. „Es ist mir insbesondere auch in der aktuell angespannten sicherheitspolitischen Lage ein besonderes Anliegen, der Bundeswehr Gelegenheit zu geben, ihr Gelöbnis in einem öffentlichen Raum vor dem rheinland-pfälzischen Parlamentsgebäude abzuhalten“, sagte Hendrik Hering. Zugleich drücke damit das Landesparlament seine feste Verbundenheit mit der Bundeswehr aus. Die Bundeswehr sei eine Armee für eine demokratische Gesellschaft und stehe nicht zuletzt auch für deren Vielfalt.

Nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei die Welt eine andere, so der Landtagspräsident. Die Bundeswehr stehe für den Schutz und die Verteidigung unserer westlichen Werte von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten und sei in der Mitte unserer Gesellschaft fest verankert. Hier gebühre ihr ein sichtbarer Platz und die Anerkennung von uns allen. Hendrik Hering erinnerte an die verdienstvollen Einsätze der Soldatinnen und Soldaten im Land bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und im Kampf gegen die Flutkatastrophe im Ahrtal. An die Rekrutinnen und Rekruten gerichtet sagte der Landtagspräsident: „Sie haben sich für diesen Dienst entschieden und geloben heute öffentlich für unsere Werte, wenn es darauf ankommt, auch mit Ihrem Leben einzustehen. Dafür gebührt Ihnen unsere tiefe Dankbarkeit“. Selten sei dieser Dienst wichtiger als heute gewesen, so Hendrik Hering.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: „Nie wieder Krieg in Europa! Diese Friedensvision mehrerer Generationen – auch meiner Generation – ist mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zerbrochen. Ihr Gelöbnis, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, ist eine Entscheidung, die außerordentliches Verantwortungsbewusstsein zeigt. Das ist ein Schritt, der höchsten Respekt und Wertschätzung verdient. Sie alle stehen für uns ein. Ich verspreche Ihnen, dass wir als Landesregierung mit den Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen an Ihrer Seite stehen. Wir sehen dabei nicht nur den militärischen Auftrag, sondern insbesondere die Menschen, die ihn ausführen.“

Hintergrund:

Das Feierliche Gelöbnis und das Ablegen des Diensteids gilt in der Bundeswehr neben dem Großen Zapfenstreich als das bedeutendste militärische Zeremoniell. Es ist ein Treuebekenntnis zur Rechts- und Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Feierlichen Gelöbnis und dem Diensteid bekennen sich die Soldatinnen und Soldaten zu ihrer umfassenden Treuepflicht im Rahmen der verfassungsmäßigen Aufgaben der Bundeswehr. Die feierliche Abnahme der Treuebekenntnisse betont die Bedeutung der eingegangenen Verpflichtung; sie ist Teil der Tradition der Bundeswehr.

Das Zeremoniell findet grundsätzlich öffentlich statt. Die Öffentlichkeit der Veranstaltung verdeutlicht die rechtliche Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten gegenüber dem Staat sowie die Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft. Die Einbindung der Öffentlichkeit unterstreicht auch das Selbstverständnis der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom „Staatsbürger in Uniform“.

Seit 2008 kürt der Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz in regelmäßigen Abständen einen „Präsidentenwein“ aus einem der sechs rheinland-pfälzischen Weinanbaugebiete. Dieser Wein dient als Gastgeschenk für Delegationen, Botschafter sowie weitere besondere Gäste des Landtags und wird auch auf Auslandsreisen des Parlamentes überreicht.

Die aktuelle Präsidentenwein-Edition wurde aus Solidarität und im Nachgang zur Flutkatastrophe an der Ahr auf zwei Weingüter aufgeteilt. Neben einem Heimersheimer Pinot Noir aus dem Weingut Franz Schäfer an der Ahr ergänzt nun auch ein Sauvignon Blanc trocken vom Wein- und Sektgut Heiner das „Präsidentenwein“-Portfolio.

„In diesem Jahr haben sich mehr Schulen für den Schulbesuchstag angemeldet als jemals zuvor. Die große Nachfrage zeigt, wie wichtig dieses bundesweit einmalige Projekt ist, insbesondere auch in diesen Zeiten“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering, der im Rahmen des Projekts an drei Schulen zu Gast sein wird. Und umgekehrt seien diese Gespräche mit jungen Menschen eine sehr wichtige Rückmeldung für die Politik. Er freut sich, dass sich in Rheinland-Pfalz regelmäßig sehr viele Abgeordnete und Schulen beteiligen.

Themen: 9. November und aktuelle Krisen

„Junge Menschen, das belegen viele aktuelle Studien, interessieren sich durchaus für Politik. Der Krieg in der Ukraine, der Klimawandel, die jüngsten Entwicklungen im Iran, die hohe Inflation und die aktuelle Energiekrise – über all diese Themen wollen Jugendliche diskutieren und vor allem wollen sie mit ihren Anliegen auch von den Politikerinnen und Politkern gehört werden“, betonte der Landtagspräsident. Ausgangs- und Bezugspunkt der Gespräche sei dabei die unterschiedliche Bedeutung des 9. Novembers in der deutschen Geschichte. „Angesichts von demokratiefeindlichen, rechtsextremistischen und antisemitischen Bewegungen auch in unserer heutigen Gesellschaft, stehen das Erinnern und die Demokratie mehr denn je im Vordergrund“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Gemeinsam mit den Abgeordneten wolle er in diesem historischen Zusammenhang ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Demokratie keineswegs selbstverständlich sei und jeder etwas zu ihrem Gelingen beitrage. Ein solch historischer Rahmen eigne sich, um dann auch aktuelle Herausforderungen für unsere gegenwärtige demokratische Gesellschaft zu diskutieren.

Darüber hinaus werde die parlamentarische Demokratie laut Hendrik Hering durch den Schulbesuchstag greifbarer und nahbarer. Junge Menschen erfahren aus erster Hand, wie der Landtag funktioniert und welche Aufgaben Landtagsabgeordnete haben. Der direkte Austausch baue Distanz ab und könne gegenseitiges Verständnis aufbauen, so Hendrik Hering. Ziel sei dabei auch, Jugendliche für Politik zu begeistern und ihr Bewusstsein für die Demokratie zu schärfen.

Hintergrund Schulbesuchstag:

Seit 2003 gibt es den Schulbesuchstag in Rheinland-Pfalz. Ins Leben gerufen wurde er vom damaligen Landtagspräsidenten Christoph Grimm im Rahmen der Veranstaltungen zum 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Seit dem Jahr 2005 findet der landesweite Schulbesuchstag jeweils im Umfeld des 9. Novembers statt. Mittlerweile haben sich über 120.000 Schülerinnen und Schüler am Schulbesuchstag beteiligt.

Epochale Wendepunkte, glückliche wie auch tragische Momente der deutschen Geschichte fanden am 9. November statt, weshalb der Tag auch als „Schicksalstag der Deutschen“ bezeichnet wird. Zu den bekanntesten Meilensteinen der demokratischen Entwicklung in Deutschland gehören an diesem historischen Datum die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918 durch Philipp Scheidemann und der Fall der Berliner Mauer 1989. Ebenso fand eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte in der Reichspogromnacht der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft am 9. November 1938 einen ersten grausamen Höhepunkt. Die Gräueltaten des Naziregimes sind seither mit diesem Datum untrennbar verbunden.

Das Präsidium des Landtags ist am diesjährigen Schulbesuchstag an folgenden Schulen zu Gast:

Hendrik Hering

9. November 2022 (09.00 – 10.30 Uhr)

IGS Selters

9. November 2022 (11.00 – 12.30 Uhr)

Realschule plus und Fachoberschule Hachenburger Löwe

11. November 2022 (09.05 – 10.30 Uhr)

Erich Kästner Realschule plus Ransbach-Baumbach

Astrid Schmitt

9. November 2022 (07.30 – 09.30 Uhr)

BBS Vulkaneifel Gerolstein

9. November 2022 (10.10 – 12.00 Uhr)

Drei-Maare-Realschule plus Daun Vulkaneifel

11. November 2022 (09.50 – 11.25 Uhr)

Schule am Pulvermaar Gillenfeld

25. November 2022 (09.30 – 11.00 Uhr)

St. Laurentius-Schule Daun

Matthias Lammert

9. November 2022 (07.35 – 09.10 Uhr)

Nicolaus-August-Otto Schule Nastätten

9. November 2022 (09.40 – 11.15 Uhr)

Realschule plus und Fachoberschule im Einrich Katzenelnbogen

11. November 2022 (11.00 – 12.00 Uhr)

Nicolaus-August-Otto-Schule BBS Diez

Für Kinder ab fünf Jahren findet die Führung um 18:30 Uhr statt, für Kinder ab zehn Jahren ab 20 Uhr. Mitzubringen sind eigene Taschenlampen, um die dunklen Ecken des Landtags zu erkunden. „Die Gäste erhalten dabei einen exklusiven Einblick in die ‚Herzkammer der Demokratie‘ in ganz besonderer Atmosphäre“, so Landtagspräsident Hendrik Hering, der alle interessierten Kinder, Jugendliche und deren Eltern herzlich ins Landesparlament einlädt.

Interessierte können sich ab sofort hierfür kostenlos unter Angabe von Name, Anzahl und Alter unter PolitischeBildung(at)landtag.rlp.de anmelden.

Nach der Ernennung durch die Ministerpräsidentin sieht die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz vor, dass dieser zur Übernahme der Geschäfte der ausdrücklichen Bestätigung des Landtags bedarf (Artikel 98,2 der Landesverfassung).

Im Oktober-Plenum stand insbesondere die Einbringung und Generalaussprache des Doppelhaushalts 2023/24 auf der Tagesordnung der zweitägigen Sitzung. Die Plenarsitzung endete am Donnerstag mit der Bestätigung und Vereidigung des neuen Innenministers Michael Ebling.

Doris Ahnen betonte, dass durch die verschiedenen aktuellen Krisen, wie der Corona- Pandemie, der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz oder dem Krieg in der Ukraine, Herausforderungen in bisher ungeahnter Weise an die öffentlichen Haushalte gestellt würden. Allerdings verzeichne Rheinland-Pfalz durch mehrere Sondereffekte bei den Steuereinahmen, im Abschluss des Landeshaushalts 2022 einen Finanzierungsüberschuss von fast 2,3 Milliarden Euro. Mit diesem Überschuss werde die Rückführung von 1,5 Milliarden Euro Schulden vorgenommen, außerdem die Haushaltssicherungsrücklage zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunalhaushalte um 750 Millionen Euro erhöht.

Zusätzlicher Ausgabentopf für kurzfristige Entwicklungen     

Finanzministerin Doris Ahnen schlug einen zusätzlichen Ausgabentopf mit einem Volumen von 200 Millionen Euro vor. Dieser solle ermöglichen, auf neue, kurzfristige Entwicklungen adäquat reagieren zu können, um die Handlungsfähigkeit des Landes, auch bei unvorhersehbaren Entwicklungen, zu gewährleisten. Die finanziellen Mittel für diesen Topf sollen aus Rücklagen zur Sicherung des Haushalts entnommen werden.

Der Doppelhaushalt 2023/24 in Zahlen

Der Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr bereinigte Gesamteinnahmen von 21,55 Milliarden Euro, im Jahr 2024 Einnahmen von 22,28 Milliarden Euro vor. Für das Jahr 2023 werde mit bereinigten Gesamtausgaben von 21,86 Milliarden Euro gerechnet. Im Jahr 2024 erhöhe sich dieser Wert auf 22,35 Milliarden Euro. Doris Ahnen wies darauf hin, dass durch die Entnahme von finanziellen Mitteln aus Rücklagen auf neue Kreditaufnahmen verzichtet werden kann. Im Doppelhaushaltsentwurf sind für das Jahr 2023 Nettotilgungen von Schulden in Höhe von 157,6 Millionen Euro und für das Jahr 2024 Tilgungen von 217,8 Millionen Euro vorgesehen.

Kommunen und Wirtschaft sollen profitieren

Größter Ausgabenposten im Haushalt sind die Personalausgaben. Finanzministerin Doris Ahnen betonte, dass sich die Zahl der Stellen in Justiz, Polizei, Bildung und Hochschule in den nächsten Jahren weiter erhöhen wird. Einen Schwerpunkt des Haushalts bilden der Klimaschutz und die Energiewende.  

Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, der die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen regelt, gehöre laut Doris Ahnen zu den größten und wichtigsten Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode. Die Finanzausgleichsmasse betrage im kommenden Jahr 3,76 Milliarden Euro und in 2024 3,71 Milliarden Euro. Diese Summe wachse im Vergleich zu 2022 um 500 Millionen Euro. Mit den Förderungen für Kommunen werde die Basis für einen fiskalischen Neubeginn der Kommunen geschaffen und ein wesentlicher Beitrag für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse geschaffen. 

Doris Ahnen wies darauf hin, dass Klimawandel, Digitalisierung und Demographischer Wandel weitreichende Transformationsprozesse erforderlich machen. Zur Stärkung der Wirtschaft sind in den kommenden zwei Haushaltsjahren über 200 Millionen Euro veranschlagt. Zur Förderung von Investitionsmaßnahmen sind daraus rund 82 Millionen Euro eingeplant.

Finanzstärkster Einzelplan bleibt Bildung

Ein Viertel des Landeshaushalts wird in den kommenden Jahren in die Bildung investiert. Dieser Einzelplan sei der finanzstärkste Einzelplan im Haushalt. Im Jahr 2024 sind 5,82 Milliarden Euro veranschlagt. Zusätzlich zu den Einstellungsmöglichkeiten von Lehr- und Betreuungspersonal für Geflüchtete würden rund 660 neue Planstellen im Bildungsbereich geschaffen. Auch die finanziellen Mittel für die Hochschulen würden aufgestockt.

Mehr Geld für Brand- und Katastrophenschutz

Der Haushaltsentwurf sieht im Doppelhaushalt eine Steigerung der Ausgaben vor, mit der unter anderem mehr Personal und eine modernere Ausstattung der Polizei finanziert werden soll. Über 400 zusätzliche Stellen sollen entstehen. Außerdem legt der Haushaltsentwurf seinen Fokus auf die Bereiche Brand- und Katastrophenschutz. So soll beispielsweise die Förderung zentraler Feuerwachen und Leistellen finanziert werden.

Haushalt soll im Dezember verabschiedet werden

Nach der Einbringung und der Generalaussprache der Fraktionen im Landtag werden die Einzelpläne der verschiedenen Ministerien nun im Haushalts- und Finanzausschuss und unter Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse intensiv diskutiert. Änderungen können eingebracht werden. Im Dezember-Plenum vom 19. bis 21. Dezember 2022 soll der Landeshaushalt für 2023/2024 dann abschließend debattiert und verabschiedet werden.