Finanzministerin bringt Doppelhaushalt 2023/24 in Landtag ein

Doris Ahnen betonte, dass durch die verschiedenen aktuellen Krisen, wie der Corona- Pandemie, der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz oder dem Krieg in der Ukraine, Herausforderungen in bisher ungeahnter Weise an die öffentlichen Haushalte gestellt würden. Allerdings verzeichne Rheinland-Pfalz durch mehrere Sondereffekte bei den Steuereinahmen, im Abschluss des Landeshaushalts 2022 einen Finanzierungsüberschuss von fast 2,3 Milliarden Euro. Mit diesem Überschuss werde die Rückführung von 1,5 Milliarden Euro Schulden vorgenommen, außerdem die Haushaltssicherungsrücklage zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunalhaushalte um 750 Millionen Euro erhöht.

Zusätzlicher Ausgabentopf für kurzfristige Entwicklungen     

Finanzministerin Doris Ahnen schlug einen zusätzlichen Ausgabentopf mit einem Volumen von 200 Millionen Euro vor. Dieser solle ermöglichen, auf neue, kurzfristige Entwicklungen adäquat reagieren zu können, um die Handlungsfähigkeit des Landes, auch bei unvorhersehbaren Entwicklungen, zu gewährleisten. Die finanziellen Mittel für diesen Topf sollen aus Rücklagen zur Sicherung des Haushalts entnommen werden.

Der Doppelhaushalt 2023/24 in Zahlen

Der Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr bereinigte Gesamteinnahmen von 21,55 Milliarden Euro, im Jahr 2024 Einnahmen von 22,28 Milliarden Euro vor. Für das Jahr 2023 werde mit bereinigten Gesamtausgaben von 21,86 Milliarden Euro gerechnet. Im Jahr 2024 erhöhe sich dieser Wert auf 22,35 Milliarden Euro. Doris Ahnen wies darauf hin, dass durch die Entnahme von finanziellen Mitteln aus Rücklagen auf neue Kreditaufnahmen verzichtet werden kann. Im Doppelhaushaltsentwurf sind für das Jahr 2023 Nettotilgungen von Schulden in Höhe von 157,6 Millionen Euro und für das Jahr 2024 Tilgungen von 217,8 Millionen Euro vorgesehen.

Kommunen und Wirtschaft sollen profitieren

Größter Ausgabenposten im Haushalt sind die Personalausgaben. Finanzministerin Doris Ahnen betonte, dass sich die Zahl der Stellen in Justiz, Polizei, Bildung und Hochschule in den nächsten Jahren weiter erhöhen wird. Einen Schwerpunkt des Haushalts bilden der Klimaschutz und die Energiewende.  

Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, der die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen regelt, gehöre laut Doris Ahnen zu den größten und wichtigsten Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode. Die Finanzausgleichsmasse betrage im kommenden Jahr 3,76 Milliarden Euro und in 2024 3,71 Milliarden Euro. Diese Summe wachse im Vergleich zu 2022 um 500 Millionen Euro. Mit den Förderungen für Kommunen werde die Basis für einen fiskalischen Neubeginn der Kommunen geschaffen und ein wesentlicher Beitrag für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse geschaffen. 

Doris Ahnen wies darauf hin, dass Klimawandel, Digitalisierung und Demographischer Wandel weitreichende Transformationsprozesse erforderlich machen. Zur Stärkung der Wirtschaft sind in den kommenden zwei Haushaltsjahren über 200 Millionen Euro veranschlagt. Zur Förderung von Investitionsmaßnahmen sind daraus rund 82 Millionen Euro eingeplant.

Finanzstärkster Einzelplan bleibt Bildung

Ein Viertel des Landeshaushalts wird in den kommenden Jahren in die Bildung investiert. Dieser Einzelplan sei der finanzstärkste Einzelplan im Haushalt. Im Jahr 2024 sind 5,82 Milliarden Euro veranschlagt. Zusätzlich zu den Einstellungsmöglichkeiten von Lehr- und Betreuungspersonal für Geflüchtete würden rund 660 neue Planstellen im Bildungsbereich geschaffen. Auch die finanziellen Mittel für die Hochschulen würden aufgestockt.

Mehr Geld für Brand- und Katastrophenschutz

Der Haushaltsentwurf sieht im Doppelhaushalt eine Steigerung der Ausgaben vor, mit der unter anderem mehr Personal und eine modernere Ausstattung der Polizei finanziert werden soll. Über 400 zusätzliche Stellen sollen entstehen. Außerdem legt der Haushaltsentwurf seinen Fokus auf die Bereiche Brand- und Katastrophenschutz. So soll beispielsweise die Förderung zentraler Feuerwachen und Leistellen finanziert werden.

Haushalt soll im Dezember verabschiedet werden

Nach der Einbringung und der Generalaussprache der Fraktionen im Landtag werden die Einzelpläne der verschiedenen Ministerien nun im Haushalts- und Finanzausschuss und unter Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse intensiv diskutiert. Änderungen können eingebracht werden. Im Dezember-Plenum vom 19. bis 21. Dezember 2022 soll der Landeshaushalt für 2023/2024 dann abschließend debattiert und verabschiedet werden.