Neuer Innenminister vereidigt

Nach der Ernennung durch die Ministerpräsidentin sieht die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz vor, dass dieser zur Übernahme der Geschäfte der ausdrücklichen Bestätigung des Landtags bedarf (Artikel 98,2 der Landesverfassung).

Im Oktober-Plenum stand insbesondere die Einbringung und Generalaussprache des Doppelhaushalts 2023/24 auf der Tagesordnung der zweitägigen Sitzung. Die Plenarsitzung endete am Donnerstag mit der Bestätigung und Vereidigung des neuen Innenministers Michael Ebling.