Regierungserklärung im November-Plenum/Verabschiedung Haushalt im Dezember

Am zweiten Tag des November-Plenums präsentiert die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ ihren Zwischenbericht mit dem Titel „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“. Des Weiteren sollen Gesetze in zweiter Beratung vom Landtag beschlossen werden, darunter auch das Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz). An beiden Plenartagen können von den Fraktionen Aktuelle Debatten eingereicht werden.

Dezember-Plenum: Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/2024

Die Verabschiedung des Haushalts 2023/2024 im Dezember-Plenum beginnt am ersten Plenartag (20. Dezember, ab 9:30 Uhr) traditionell mit der Generaldebatte über den Etat der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei. Im Anschluss werden die Einzelpläne der Ministerien diskutiert. Am zweiten Plenartag stimmt der Landtag dann über die Haushaltspläne und den gesamten Haushalt ab. Es finden keine Aktuelle Debatten statt.

Alle Sitzungen werden auf der Landtags-Website unter www.landtag.rlp.de sowie auch über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags live gestreamt.